Stadt Frankenberg Sachsen

News / Veranstaltungen

09.12.2021 - Stadtratssitzung vom 08. Dezember

Aufgrund der hohen Inzidenzen in Frankenberg/Sa. und Sachsen fand die Stadtratssitzung am 08. Dezember unter Corona-Bedingungen, 3G-Regelung und Maskenpflicht statt. Das hatte auch Auswirkung auf die Tagesordnung. Bürgermeister Thomas Firmenich hat nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht entschieden, von der umfassenden Tagesordnung mit 18 Punkten, 9 Punkte zu verschieben. Darunter auch Beschlüsse zur Ausrichtung und Finanzierung des „Tages der Sachsen 2022“ durch die Stadt. Als weiteren Grund für das Zurückziehen der beiden Punkte nannte Firmenich die noch ausstehende Entscheidung der Landesdirektion, ob die geheime Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke/SPD, den Tag der Sachsen nicht durchzuführen, rechtlich zulässig ist. In der Sitzung vom 23. November sprachen sich 15 Stadträte für eine geheime Abstimmung aus, mit dem Ergebnis 10 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen sowie 2 Enthaltungen. Die Fraktion AfD beauftragte sowohl die Rechtsaufsicht des Landkreises Mittelsachsen als auch die der Landesdirektion mit der Überprüfung.

Die Stadt Frankenberg/Sa. ist vom Freistaat Sachsen mit Ausrichtung des „Tages der Sachsen“ vom 09. bis 11. September 2022 am 14. April 2021 per Vereinbarung betraut worden und wird die Vorbereitungen zum größten Vereinsfest in Sachsen weiter vorantreiben. Insbesondere die Anmeldung der Vereine, die Sponsorensuche und die Bühnenstandorte stehen aktuell im Vordergrund der Vorbereitung.

Bestätigung der Zahlung der zweiten Rate des Zuschusses an die Frankenberger Kultur gGmbH

Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat der Zahlung der zweiten Rate des Zuschusses an die Frankenberger Kultur gGmbH zu. Diese beträgt 120.000 Euro und ist ausschließlich für kulturelle Aufgaben der FKG gGmbH zu verwenden.
Zur Sicherung der Liquidität der Gesellschaft wurde ein Mehrbedarf in Höhe von 270.000,00 Euro auf insgesamt 1.552,390,00 Euro festgestellt. Der Stadtrat beschloss am 23. November 2021 den Mehrbedarf in zwei Raten auszuzahlen. Die erste Rate wurde bereits überwiesen. Die Zahlung der zweiten Rate stand unter dem Vorbehalt des Vorliegens des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2022. Dieser wurde am 30.11.2021 im Aufsichtsrat diskutiert.

Jahresabschluss Eigenbetrieb „Immobilien der Stadt Frankenberg/Sa.“

Das Wirtschaftsjahr 2020 des Eigenbetriebes „Immobilien der Stadt Frankenberg/Sa.“ schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von minus 180.148,12 Euro ab. Ausgeglichen werden soll dieser durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Der Stadtrat stimmte mit großer Mehrheit dem Beschluss zu. Auch dem Beschluss der Entlastung der Betriebsleitung stimmte der Stadtrat mit großer Mehrheit zu. Der Jahresabschluss 2020 ist online einsehbar auf der Homepage der Stadt unter der Rubrik Rathaus/Finanzen.

Beantragung von Fördermitteln für die Löschwasserzisterne in Langenstriegis

Einstimmig hat der Stadtrat der Beantragung von Fördermitteln für den Bau der Löschwasserzisterne in Langenstriegis beim LEADER Regionalmanagement zugestimmt. Die Maßnahme ist mit Gesamtkosten von 200.000 Euro und 120.000 Euro Eigenmittel im Doppelhaushalt 2021/22 abgebildet. Von Seiten LEADER wird eine Zuwendung von maximal 100.000 Euro gewährt.

Leasing eines Mannschaftstransportwagens

Die Freiwillige Feuerwehr Frankenberg/Sa. erhält einen neuen Mannschaftstransportwagen. Der Stadtrat stimmte einstimmig über den Abschluss eines Leasingvertrages ohne Andienungsrecht zu. Die Höhe der monatlichen Leasingrate beträgt 708,17 Euro. Da das Leasing für den vorhanden Mannschafttransportwagen im Februar 2022 ausläuft, beschloss der Stadtrat im Mai 2020 das Fahrzeug neu auszuschreiben. Das vorhandene Fahrzeug wurde 2015 angeschafft.

Vergabe Bauleistungen

Im kommenden Jahr plant das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) die Fortsetzung der Gemeinschaftsmaßnahme Erhaltung der Fahrbahn B 169 im Abschnitt Jochen-Köhler-Straße. Die Stadt Frankenberg/Sa. ist beteiligt mit Leistungen wie der Sanierung von Teilbereichen des Gehweges, Querungen für die Breitbandversorgung sowie der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten. Der Stadtrat hat einstimmig für die Vergabe von anteiligen Bauleistungen an die Firma EBG Bau GmbH aus Ehrenfriedersdorf gestimmt. Die Gesamtkosten für die Stadt belaufen sich auf 67.209,51 Euro.

Die Ausführung des zweiten Bauabschnittes der Gemeinschaftsmaßnahme mit LASuV und ZWA Jochen-Köhler-Str. (B 169) ist im Zeitraum 28.02.2022 bis 25.05.2022 geplant.

Die Arbeiten an Geh- und Radweg der Jochen-Köhler-Str. (B 169, 1. Bauabschnitt) werden in dieser Woche fertig gestellt.

 

Pressestelle
Stadt Frankenberg/Sa.