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01.07.2020 - Stadtrat stimmte gegen Kooperationsvereinbarung

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2020 dem vorliegenden Kooperationsvertrag mit der Poliklinik Chemnitz gGmbH zur Errichtung des Gesundheitszentrums nicht zugestimmt. Die Abstimmung erfolgte namentlich auf Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion. Im Ergebnis stimmten 15 Stadträte gegen den Kooperationsvertrag, 4 waren dafür und 2 Stadträte enthielten sich ihrer Stimme.

Seit der Schließung des Krankenhauses im Jahr 2013 ist es Ziel der Stadt, die ambulante medizinische Versorgung zu verbessern. Dazu ist sie bereit, Verantwortung zu übernehmen und finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen. Im Januar 2018 wurde dem Stadtrat das Konzept der Poliklinik Frankenberg/Sa. gGmbH vorgestellt. Diese Gesellschaft sollte gemeinsam mit der Poliklinik Chemnitz gGmbH gegründet werden. Die Gründung dieser Gesellschaft und den Gesellschaftervertrag beschloss der Stadtrat in der Sitzung am 19.09.2018. Allerdings wurden die Pläne zur gemeinsamen Neugründung von Seiten des Klinikums Chemnitz, welche Gesellschafter der Poliklinik Chemnitz gGmbH ist, abgelehnt. Gemeinsam mit allen Akteuren wurde seitdem ein neues Konzept zur Kooperation erarbeitet. Diese Kooperation wurde im Stadtrat am 27.05.2020 diskutiert. Das neue Konzept schließt eine gemeinsame Gesellschaft mit der Poliklinik Chemnitz aus. Die Poliklinik Chemnitz soll demnach eigenständig bleiben und bringt ihre bereits in Frankenberg/Sa. vorhandenen Fachärzte ein. Die Stadt Frankenberg/Sa. müsste parallel dazu allein die neue Poliklinik Frankenberg/Sa. gGmbH gründen. In der neuen städtischen Gesellschaft werden ausschließlich Allgemeinärzte angestellt. Beide Polikliniken mieten sich in das Gebäude ein, welches weiterhin in städtischem Eigentum verbleibt. Die Geschäftsführung beider Kliniken übernimmt die Poliklinik Chemnitz gGmbH.

Bürgermeister Thomas Firmenich erklärte: „Das vorliegende Ergebnis ist nicht das, was wir ursprünglich erwartet hatten. Ich bin selber auch nicht glücklich mit dieser Situation, aber etwas Besseres war nicht verhandelbar. Wir wünschen das Gesundheitszentrum, wir wünschen eine Zusammenarbeit mit der Poliklinik, wir stimmen aber dem Kooperationsvertrag so wie er uns jetzt vorliegt nicht zu. Aber wir wollen gerne einen neuen Kooperationsvertrag verhandeln, wobei wir an den wesentlichen drei Punkten festhalten, die auch die hohe Finanzlast, die auf der Stadt liegen würde, um das Gesundheitszentrum zu realisieren, rechtfertigen.“

Oliver Gerstner (CDU) stimmte für die Kooperationsvereinbarung mit dem Klinikum Chemnitz. Er erklärte dazu im Vorfeld: „Ich bin dafür, diese Vereinbarungen so jetzt erstmal zu nehmen und vielleicht nach zu verhandeln.

CDU Fraktionsvorsitzender Andreas Schramm unterstützte die Ablehnung der Kooperationsvereinbarung und sagte: „Wir haben nach der Schließung vor 7 Jahren lange gekämpft, damit dort eine medizinische Versorgung wieder stattfindet. Wir hatten am Anfang ein gutes Konzept. Das war damals so mehrheitsfähig. Das, was jetzt vorliegt, ist nicht, was wir wollten, es ist ein Vermietobjekt.“

Vorsitzender der Fraktion Die Linke/SPD Jörg Hommel widersprach ebenfalls der vorliegenden Kooperationsvereinbarung. „Ich finde es gut, dass wir es neu aufmachen. Aufmachen deshalb, um die Gespräche mit Chemnitz, aber auch versuchen Gespräche mit der LMK zu führen und natürlich mit dem „Wir versorgen Sachsen“ Gremium, und uns dort beraten zu lassen.“

AfD Fraktionsvorsitzender Frank Urbanek: „Das Konzept, was derzeit vorliegt, ist besser als gar kein Konzept. Wenn man das Gebäude entsprechend wegreißen würde und in Modulbauweise einen Neubau praktizieren würde, könnte man dem derzeitig vorliegenden Konzept Rechnung tragen, in dem man das Modul fertig stellt für die Fachärzte, als nächstes das Modul für die von uns einzubringenden Allgemeinärzte und später noch erweitern kann. Demzufolge würde ich dem vorliegenden Konzept zustimmen und den Abriss des alten Gebäudes favorisieren.“

Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler Falko Schurig sagte: „Wir als Fraktion werden der Kooperationsvereinbarung in vorliegender Form nicht zustimmen. In den Medien kann man nachverfolgen, wie sich das Klinikum Chemnitz nach und nach von unwirtschaftlichen Krankenhäusern und Zweigstellen trennt. Ich möchte einfach verhindern, dass uns das gleiche Schicksal ereilt.“

Iris Firmenich (CDU) stellte deutlich klar: „Uns ist nach wie vor wichtig, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung gesichert ist, dauerhaft. Nur dieses Angebot, was von Seiten des Klinikums vorliegt, legt alle Lasten auf die Schultern der Stadt und bringt uns keinen Mehrwert. Das Klinikum Chemnitz würde lediglich die bereits vorhandenen Praxen umziehen in ein anderes Gebäude. Die Aufgabe dann allgemeine Praxen zu installieren, um die Poliklinik zu gründen und am Ende das gesamte Risiko zu tragen, plus die Finanzierung für die Immobilie, liegt bei der Stadt. Was wir wollen, ist ganz was anderes. Unser ursprüngliches Ansinnen war eine gemeinsame Partnerschaft, weil es eine andere Qualität bringt, wir wollen eine Erstversorgung über die normalen Sprechzeiten hinaus und wir wollen ein telemedizinisches Angebot.“

Der Bürgermeister ist nun beauftragt worden, mit möglichen Kooperationspartnern zu verhandeln und ein Konzept zu erarbeiten, das dem ursprünglichen Gedanken des Gesundheitszentrums Frankenberg Rechnung trägt. In diesem sollen Allgemein- und Fachärzte in gemeinsamer Trägerschaft praktizieren, eine medizinische Erstversorgung über die üblichen Sprechzeiten hinaus angeboten werden und telemedizinische Angebote zur besseren Versorgung des ländlichen Raums fester Bestandteil sein.

Kein Beschluss konnte zur städtebaulichen Entwicklung des Gebäudekomplexes und der dazugehörigen Fläche August-Bebel-Straße 15 gefasst werden.

Auf dem insgesamt 18.386 qm großen Grundstück soll im Westflügel das neue Domizil der Sprachkita Little Foxes entstehen. Das Gesundheitszentrum war zuletzt nur noch im Ostflügel vorgesehen. Der Nordflügel sollte rückgebaut und der OP-Trakt (Südflügel) erhalten bleiben. Durch die deutliche Reduzierung des Umfangs im Vergleich zu den ursprünglich vorgesehen Zielstellungen, sowie der hohen Kosten in Höhe von geschätzt 6,9 Millionen Euro stellte sich die Frage, ob an dem Konzept festgehalten werden soll, oder ob andere Entwicklungsmöglichkeiten für den Standort einerseits, sowie das MVZ andererseits geprüft werden sollen.

Der Bürgermeister wurde nun beauftragt die Kosten für den Abbruch des Nord- Ost- und Südflügels zu ermitteln. Eine Entscheidung zum Rückbau soll seitens des Stadtrates im September getroffen werden.

 

Pressestelle
Stadt Frankenberg/Sa.