Stadt Frankenberg Sachsen

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14.11.2019 - Stadträte setzten Perspektive für 2020

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung am 13. November 2019 war umfangreich. 22 Tagesordnungspunkte umfasste das Sitzungsprogramm. Die Abgeordneten stimmten unter anderem der Gründung der Frankenberger Kultur gGmbH sowie der Haushaltssatzung 2020 und des Haushaltsplanes der Stadt zu. Des Weiteren veräußerten die Stadträte Flurstücke im Gesamtwert von 420.000 Euro.

Beschluss zu Gründung der Frankenberger Kultur gGmbH
Im kommenden Jahr plant die Verwaltung die Gründung einer Kultur gGmbH. Unter diesem Dach sollen alle kulturellen und touristischen Gesellschaften der Stadt mit den Bereichen Veranstaltungen und Kultur, Museen und Ausstellungen, JugendKunstSchule und Tourismus, angehören. Der Stadtrat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu. Der Bürgermeister ist nun beauftragt die juristischen, steuerfachlichen, wirtschaftlichen, personellen und infrastrukturellen Schritte zur Gründung der „Frankenberger Kultur gGmbH“ vorzubereiten und mit der Rechtsaufsichtsbehörde abzustimmen. Bürgermeister Thomas Firmenich deutete diesen Beschluss als ein gutes Signal.

Beschluss über die Anträge der Fraktionen
Der Stadtrat hatte am Abend gleich über drei Anträge der Fraktionen zu entscheiden.

Einstimmig wurde dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, dass im Haushaltsjahr 2020 Planungsmittel für die Sanierung des Friedhofes im Bereich Verwaltungsgebäude, Feierhalle und Wege eingeplant werden, um die notwendigen langfristigen Maßnahmen aus dem Ziel- und Entwicklungsplan des Friedhofes Frankenberg umzusetzen. Die Finanzierung der Planung ist über den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes „Immobilien“ gesichert.

Dem Antrag der Fraktion Die Linke/SPD über die Anhebung der Hebesätze für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) von 300,00 auf 350,00 v.H. sowie für die Gewerbesteuer von 380,00 auf 390,00 v.H., wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Fraktion AfD stellte einen Antrag auf Senkung der Elternbeiträge um 5 Euro. Refinanziert sollte dies durch die Streichung der Maßnahme Free W-LAN. Der Antrag wurde abgelehnt.

Beschluss zur Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan der Stadt

Mit 19 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen beschloss der Stadtrat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit dem Haushaltsplan für die Stadt und deren Ortsteile. Dass der Haushalt bereits im Monat November beschlossen wird ist eine Premiere, berichtete Bürgermeister Thomas Firmenich und dankte den Mitarbeitern der Verwaltung. Der Haushalt bildet eine solide Basis. Wesentliche Investitionen sind im kommenden Jahr nicht geplant, eher die Fortführung der in den Vorjahren begonnenen, laufenden Maßnahmen. Darunter zählen unter anderem die bauliche Fertigstellung des Stadthauses am Markt 18, Sanierung Schloss Sachsenburg, die Sanierung der Turnhalle Süd sowie die Trockenlegung und Gestaltung des Innenhofes des Martin-Luther Gymnasiums, die Fertigstellung der ZweitWerkStadt sowie die Errichtung einer Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Jahnkampfbahn.

Beschluss zur Veräußerung der Grundstücke
Zwischen der Gutenbergstraße und dem Mühlbergring beabsichtigt die Stadt gemeinsam mit dem Investor Hausbau und Grundstücke Andreas Ritter GmbH ein Wohnbaugebiet am Frankenpark zu entwickeln. Der Stadtrat stimmte Mehrheitlich dem Verkauf dreier Flurstücke mit einer Gesamtfläche von ca. 32.589 m2 an den Bauträger zu.

 

Pressestelle
Stadt Frankenberg/Sa.