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28.02.2019 - Das Landratsamt informiert: Ersatzvornahme in der Robert-Schramm-Straße Frankenberg

Nach dem Teileinsturzes eines Gebäudes in der Robert-Schramm-Straße in Frankenberg, plant das Landratsamt nun zur weiteren Sicherung der Umgebung eine Ersatzvornahme. Dabei wird das Gebäude weiter abgerissen. Aktuell laufen die rechtlichen Vorbereitungen und im Anschluss erfolgt die Ausschreibung der Arbeiten. Aus jetziger Sicht kann noch kein Zeitplan genannt werden, wann der Abriss erfolgt. Persönliches Eigentum, etwa in Form einer Immobilie, ist in Deutschland grundsätzlich durch die Verfassung geschützt. Gleichzeitig ist mit dem Schutz des Eigentums aber auch die Pflicht verbrieft, dafür zu sorgen, dass dieses nicht der Allgemeinheit schadet (Grundgesetz Artikel 14 „Eigentum verpflichtet“…).

Wenn sich nun also etwa eine Immobilie in einem dermaßen schlechten Zustand befindet, das von ihr eine Gefahr ausgeht, sie etwa einzustürzen droht, und damit das Leben oder Eigentum anderer Menschen gefährdet, muss die öffentliche Hand eingreifen, um die Allgemeinheit zu schützen. Das bedeutet, der Landkreis greift mit Sicherungsmaßnahmen in das Eigentum ein, um die Gefahr zu bannen. Die juristischen Hürden sind hoch. Durch die konkrete Gefahr, die vom sogenannten Armenhaus ausgeht wurden die anliegenden Straßen gesperrt, was zu entsprechenden Einschränkungen führt. Daher hat die Umsetzung der Maßnahme auch eine entsprechende Priorität.

Pressestelle
Landratsamt Mittelsachsen